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Mehrwertsteuersenkung

Senkung der Umsatzsteuer 2020 – Leitfaden

Im Rahmen des Pandemie Konjunkturpaketes 2020 wurde eine temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% und von 7% auf 5% beschlossen. Diese Absenkung gilt nach aktuellem Stand von 01.07.2020 bis 31.12.2020.

Diese Maßnahme stellt insbesondere die Softwareindustrie vor Herausforderungen, da Lizenzen sehr oft als Laufzeitverträge geliefert werden oder mit Wartung/Subscription/Support oder anderen zeitlich nachgelagerten Diensten verbunden sind.

Um auch in Zukunft eine reibungslose Abwicklung aller Geschäftsprozesse zu garantieren, haben wir Ihnen die umsatzsteuerlich richtige Behandlung im Folgenden zusammengefasst:

  1. Eine auf elektronischem Weg (z.B. Internet) übertragene Software (Standard- und auch Individualsoftware, Lizenz) ist im Umsatzsteuergesetz als „sonstige Leistung“, nicht als „Lieferung“ definiert. Diese ist die wichtigste Grundlage für alle weiteren Ausführungen.
    Siehe Textziffer 3.5. UStAE zu § 3 USTG
  2. Der Stichtag zur Ermittlung des gültigen Umsatzsteuersatzes bei „sonstige Leistungen“ ist der Zeitpunkt der Vollendung, also der Abschluss der Arbeiten oder Leistungen.
    Siehe Textziffer 14.5 Abs. 17 UStAE zu § 14 USTG

Dies bedeutet in der Praxis:

a: eine Softwarelizenz, die keine Laufzeitkomponenten beinhaltet, gilt mit dem Tag der Auslieferung als geleistet und der Tag der Auslieferung ist für die Umsatzsteuer maßgeblich.

Bsp: Lieferung am 15.09.2020 = 16% UST, Auslieferung am 15.01.2021 = 19% UST.

b: bei einem Laufzeitvertrag (Miete, Subscription, Wartung, Maintenance, Support) oder der Verlängerung eines Laufzeitvertrages gilt zuerst zu prüfen, welcher Abrechnungsrhythmus dem Vertrag zu Grunde liegt. Der letzte Tag des jeweiligen Rhythmus innerhalb der vereinbarten Laufzeit definiert das Datum „vollendet“ und die UST ist auf diesen Termin zu ermitteln.

Bsp: Berechnung eines jährlichen Laufzeitvertrages am 15.06.2020, Laufzeit 01.07.2020 bis 30.06.2021 -> Laufzeitende 30.06.2021 = UST 19%.
Bsp: Berechnung eines jährlichen Laufzeitvertrages am 15.07.2020, Laufzeit 01.08.2020 bis 30.07.2021 -> Laufzeitende 30.07.2021 = UST 19%.
Bsp: Berechnung eines Laufzeitvertrages am 15.06.2020, Laufzeit 15.06.2020 bis 30.11.2020 -> Laufzeitende 30.11.2020 = 16% UST.

c: eine Leistung besteht aus zwei (oder mehreren) berechneten verschiedenen Komponenten (ohne und mit Laufzeit), dann ist jede Position nach obiger Systematik zu klassifizieren, das Leistungsdatum zu ermitteln und der korrekten UST Berechnung zuzuführen.

Bsp: Auslieferung und Faktura am 15.07.2020, Position 1 = Basislizenz = 16% UST; Position 2 zugehöriger Wartungsvertrag mit Laufzeit von 01.08.2020 bis 31.07.2021 = 19% UST.
Bsp: Auslieferung und Faktura am 15.06.2020, Position 1 = Basislizenz = 19% UST; Position 2 zugehöriger Wartungsvertrag mit Laufzeit von 15.06.2020 bis 15.12.2020 = 16% UST.

d: eine Leistung besteht aus einer Softwarelizenz inklusive einer nicht (separat) berechneten Nebenleistung wie Wartung/Updateservice etc. Ist diese „Nebenleistung“ wesentlicher Bestandteil des Vertrages und wird vom Hersteller auch in der Artikelbeschreibung explizit ausgewiesen, so ist von einem Laufzeitvertrag wie unter Punkt b: beschrieben, auszugehen.

Beinhaltet ein solcher Vertrag eine Nebenleistung, die nicht explizit ausgewiesen wird und nicht wesentlich wertschöpfender Bestandteil des Produktes ist, teilt diese Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung, somit ist der Tag der Lieferung der Tag der Leistung wie bereits in den Beispielen unter Punkt a: ausgeführt.
Siehe Textziffer 3.10 Abs. 5 UStAE zu § 3 USTG

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen die korrekte Umsatzsteuerermittlung nachvollziehbar aufgezeigt zu haben. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit und gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen aus Augsburg

Ihre SOS Software Service GmbH

 

  • Inkl. Anpassung am 06.07.2020 in Punkt d: nach wesentlich/nicht wesentlicher Bestandteil der Nebenleistung aufgegliedert.
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